Round Table in der SVA 01/2015

Round Table SVA/Amici delle SVA

20. 1. 2015, SVA, Wiedner Hauptstraße 84-86

SVA: Alexander Herzog (Obmann-Stellvertreter), Christian Kienberger (Assistent der Selbstverwaltung), Thomas Neumann (Leiter Kundenmanagement)

Amici: Gabriele König, Sigrun Saunderson, Werner Brix, Andreas Knipp, Peter Manfredini, Michael Schneider

Zielsetzung des Treffens:

Was ist bereits geschehen?

Wo gibt es in den Augen der Amici dringend Handlungsbedarf?

Wie können die Amici der SVA helfen, in anderen Institutionen Druck zu machen?

vlnr: Christian Kienberger (SVA), Alexander Herzog (SVA), Werner Brix, Michael Schneider, Andreas Knipp, Thomas Neumann (SVA), Peter Manfredini, Sigrun Saunderson (Foto: Gabriele König)

Detailthemen:

1. Mindestbeitragsgrundlage

Amici-Forderung: Absenkung der Mindestbeitragsgrundlage in der Pensions- und Krankenversicherung bis zum Geringfügigkeitsniveau (wie bei den Angestellten).

Fortschritt: Die Absenkung der Mindestbeitragsgrundlage sowie eine höhere Geringfügigkeitsgrenze – allerdings bisher nur in der Krankenversicherung – sind geplant und bereits „auf Schiene“. Es liegt nun am Sozialministerium – hier kann der gemeinsame Druck durch SVA und die Amici vielleicht mehr Bewegung in die Sache bringen.

Fazit: Auch wir werden weiter an der Bewusstseinsbildung bei Öffentlichkeit (und Sozialministerium!) arbeiten im Sinne von: Selbstständige sind nicht automatisch reiche SteuerhinterzieherInnen und AusbeuterInnen, sondern können auch selbst an der Armutsgrenze leben. Das ist ein „stetiges Anbohren von sehr dicken Brettern“ - Na dann – wir bohren ...

2. Selbstbehalt

Amici-Forderung: Abschaffung des 20% Selbstbehalts für Geringverdienende bis 14.000 Euro Einkommen im Jahr. Über 14.000 Euro: Einziehen eines Kostenbeteiligungsdeckels bei 5 % des Einkommens. Berücksichtigung von Kindern und PartnerInnen, die vom Selbständigeneinkommen mitversorgt werden.

Fortschritt: Deckelung des Selbstbehaltes auf 5% des Einkommens wurde mit 1.1. 2013 von der SVA umgesetzt.

Fazit: Herzog ist ein absoluter Verfechter des Selbstbehalts. Hier gehen unsere Meinungen also definitiv auseinander. Eines konnten wir aber deutlich in Frage stellen: die Verbindung von Vorsorge bzw. persönlicher Gesundheit mit einem reduzierten Selbstbehalt. Hier bleiben wir dran, denn besonders für Geringverdienende kann der Selbstbehalt ein Grund sein, NICHT zum Arzt zu gehen, auch wenn es eigentlich nötig wäre. Auch der Deckel (5 % des Einkommens) ist nicht immer wirksam. Denn er wird nach dem Einkommen des vorvorhergehenden Jahres bemessen. Das kann ein gutes Jahr mit hohem Einkommen gewesen sein – während die Krankheit vielleicht in ein einkommensschwaches Jahr fällt, wo dann der Selbstbehalt weit mehr als die 5 % auffressen könnte. – Eine praxisnähere Lösung, bitte!

3. „Strafzuschlag“ für gewerbescheinlose Selbständige

Problematik: Wenn gewerbescheinlose Selbständige unerwartet einen Gewinn über der Versicherungsgrenze erwirtschaften, müssen sie im Nachhinein ihre SV-Beiträge zahlen. Melden sie diesen höheren Gewinn aber nicht rechtzeitig noch im selben Jahr der SVA, müssen sie zusätzlich einen Beitragszuschlag von 9 % zahlen. Wer also am 31. Dez. noch eine unerwartete Zahlung bekommt, KANN dies nicht mehr melden und muss daher den „Strafzuschlag“ zahlen.

Amici-Forderung: Abschaffung dieses Zuschlages oder zumindest Rückkehr zur bis 2012 geltenden Praxis, dass die Überschreitungserklärung noch bis zur Rechtskraft des Einkommensteuerbescheids möglich ist.

SVA: Der VwGH hat in mehreren Fällen entschieden, dass die Überschreitungsserklärung bis zum Jahresende eingehen muss. Daher muss die SVA derzeit so vorgehen. ABER: Ein neuer Gesetzesentwurf liegt bereits im Sozialministerium und „könnte noch dieses Jahr durchgehen“. – Wieder das Sozialministerium!

4. Absicherung bei längerer Krankheit

Bisheriger Erfolg: 2013 wurde das Krankengeld ab dem 43. Tag eingeführt. Immerhin. Allerdings können die ersten 42 Tage einer Krankheit für eine(n) Selbständige(n) bereits existenzbedrohend sein. Die Krankenabsicherung ist also noch sehr verbesserungswürdig.

SVA: Es war sehr mühsam, wenigstens diese nun bestehende Regelung Gesetz werden zu lassen (wieder einmal ist das Sozialministerium schwer zu überzeugen!!). Es ist zumindest denkbar, bei langer Krankheit auch rückwirkend ab dem 1. Tag zu zahlen.

Fazit: Ein kleiner Schritt ist zumindest getan. Wir setzen uns aber weiter für eine Befreiung von SVA-Zahlungen in Zeiten von Krankheit ein, da sonst das Krankengeld umgehend wieder zurück an die SVA geht. Und vielleicht bekommen Selbständige auch einmal ein EINKOMMENSABHÄNGIGES Krankengeld anstatt der pauschalen 28 Euro pro Tag.

5. Scheinselbständige

Hier sind wir uns alle einig: Die derzeitige Praxis der Umqualifizierung von Selbständigen ist unhaltbar und gefährdet Existenzen. Derzeit entscheiden die Gebietskrankenkassen allein, wer selbständig und wer nur scheinselbständig ist.

Fortschritt: Die SVA bemüht sich um ein gleichberechtiges Miteinander von SVA und GKK bei der Entscheidung. Sogar AK und ÖGB zeigen bereits Verständnis, die Gebietskrankenkassen bleiben jedoch uneinsichtig und wollen weiterhin allein entscheiden. In Wien funktioniert zumindest eine Art der Zusammenarbeit bereits – hier gibt es in der Praxis keine nachwirkende Aufrollung, in Salzburg z.B. funktioniert das Miteinander jedoch nicht. Zusätzlich setzt sich die SVA auch für eine Möglichkeit ein, dass Unternehmen schon im Vorfeld (also bevor sie Selbständige beauftragen) eine rechtsverbindliche Auskunft bekommen, ob Scheinselbständigkeit vorliegt oder nicht.

Allgemeine Ergebnisse des Gesprächs

Gesinnungswandel in der Politik:

Als die Amici vor 4 Jahren auf die Straße gingen, war das Thema EPU und kleine Unternehmen in Politik und Medien einfach nicht vorhanden. Heute stehen kleine Unternehmen in praktisch jedem Parteiprogramm. Und langsam ist auch in der WKO ein wachsendes Verständnis für die Anliegen der EPU spürbar. Allerdings nicht im Sozialminsterium. Noch nicht! Hier müssen wir weiter und konsequenter „dicke Bretter anbohren“, bis ein bisschen Licht durchscheint J

Die Amici delle SVA auf Facebook:

VertreterInnen der SVA lesen selbstverständlich regelmäßig mit. – Wissen wir und ist auch sehr willkommen. Die Qualität der Diskussion hat sich über die Jahre merklich verändert von reiner Jammerei hin zu qualitätsvollen Diskussionen. Es hat sich hier – auch für SVA-MitarbeiterInnen merklich – sehr viel Wissen angesammelt, das auch bereitwillig weitergegeben wird.

Große Hürde:

Für manche Probleme und Ungerechtigkeiten im System gäbe es bereits praktikable Lösungsvorschläge. Allerdings steht der Lösung oft ein großes Misstrauen seitens der legislativen Institutionen im Weg, das immer gleich den hypothetisch möglichen Missbrauch sieht, anstatt die Lösung eines tatsächlich vorhandenen Problems. Beispiel: Mindestsicherung für Selbständige. -> Adressat: Unser Sozialministerium, leider ...

Gemeinsamer „Feind“:

Die überbordende Bürokratie, die Selbständige oft behindert.

Wichtige Ziele der SVA:

Prävention – mehr Möglichkeiten für Versicherte, auf ihre Gesundheit zu achten.

Weitere Verbesserung der Serviceleistungen für die Versicherten

Wichtige Ziele der Amici delle SVA:

Die kenn ma eh: www.amicidellesva.at/kritik.html

Pläne für die nahe Zukunft:

1. Ein ähnliches Round-Table-Gespräch wiederholen J

2. Eine gemeinsame Podiumsdiskussion im Frühjahr mit Vertretern der Amici, SVA, Sozialministerium, WKO?

3. Ein amic(i)aler Besuch im Sozialministerium

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Autorin: Sigrun Saunderson, Breitenbrunn, 21. 1. 2015 Amici delle SVA Initiative für ein gerechtes Sozialversicherungssystem für Selbständige Überparteilich, unabhängig, unbestechlich! https://www.facebook.com/groups/amici.delle.sva http://www.amicidellesva.com/